Als
Besuchern der Ausschusssitzungen im Rathaus fällt uns auf, dass zum
Thema
Bebauungsplan
81 „Bahnhofsgelände“
immer wieder seitens der SPD auf die Entscheidung zum
Aufstellungsbeschluss gedrängt wird.
Wir
begrüßen ausdrücklich das Ansinnen, dass die Stadt das Gelände
erwirbt
und
selbst entwickelt, aber für diese Entscheidung fehlen nötige
Informationen,
die
seit Monaten nicht vorgelegt werden.
Jeder,
der eine Kaufentscheidung treffen soll,
möchte
gerne die Rahmenbedingungen kennen, ist das so schwer?
Während
CDU und B90/Grüne Runde für Runde vor dem Aufstellungsbeschluss die
Vorlage einer anno 2009 beschlossenen Planung für das Gelände
verlangen, möchte die SPD einfach nur den Aufstellungsbeschluss
fassen, auch wenn keiner weiß, wie (und ob) die Bürgerbeteiligung
einfließen soll, was das Gelände kostet, ob die Stadt es überhaupt
erwerben kann und vieles mehr, Hauptsache, es gibt endlich einen
Bebauungsplan.
„Die
Zeit drängt“, war zu hören, „sonst würde evtl. ein Investor
das Gelände erwerben, den man nicht wolle“.
Einer
anderen Fraktion reichen die veröffentlichten Informationen von 2
BI- Mitgliedern aus, die in der Zeitung zu lesen waren. Na dann.
Letzte
Woche hat Frau Nonn-Adams im Bauausschuss vermeldet, dass just am
26.11. ein Kaufangebot der Immobiliengesellschaft der Bahn einging,
welches sich auf das Nachbargrundstück des Bahnhofsgeländes
bezieht. So frisch war die Information, dass noch nichts Näheres
dazu ergänzt werden konnte. Diese Woche war davon nichts zu hören.
Dabei
soll das Flurstück 370/17 um das es dabei gehen dürfte,
gemäß
einem Ergänzungsantrag in die Planung einbezogen werden.
Da
sowohl die Parlamentarier als auch die Bürger sehr viele Bebauungen
bedauern,
die
durch voreilige Entscheidungen genehmigt wurden, ist es völlig
unverständlich,
warum
aus einer Richtung immer nur der Aufstellungsbeschluss gefordert
wird.
Wir
sind sicher, dass alle Fraktionen an einer Entwicklung des
Bahnhofsgeländes
interessiert
sind. Wenn mit offenen Karten gespielt würde, käme möglicherweise
etwas
heraus, was vom Bürger mitgestaltet und akzeptiert werden könnte.
BI
„Stoppt die Stadtbildzerstörung“
Genc/Halama/Biemüller/Sprey/Klein
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