An vielen Stellen von Seligenstadt entstanden, entstehen und sind geplant: Gebäude, die nicht in unser liebens- und lebenswertes Stadtbild passen.

Es fehlt ein Stadtentwicklungsplan. Bauträger und Investoren haben das Zepter in die Hand genommen. Die vorgeschlagene Bahnhofsgeländebebauung brachte das Fass zum Überlaufen.

Wir sind unabhängige Bürger und setzen uns, zusammen mit anderen Vereinen, für die Erhaltung unseres Stadtbildes ein.


Wir fordern:
- einen Stadtentwicklungsplan mit Handlungskonzept für Seligenstadt
- die vorgezogene Bürgerbeteiligung bei jeder Art von Bauleitplanung
- behutsamen Umgang mit dem Stadtbild, dem baulichen Erbe früherer Generationen
- keine vorhabenbezogenen Bebauungspläne, die nur der Gewinnoptimierung dienen
- eine Baumschutzsatzung für unsere Stadt

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Sonntag, 28. September 2014

Kein Wunder, wenn der ein oder andere den Überblick verliert


Die Veränderungssperre zum Bebauungsplan Bahnhofsgelände muss verlängert werden. Der Zielsetzung ist man nach fast zwei Jahren nicht nähergekommen.
Bei den Planungswerkstätten zum Stadtentwicklungsplan wurde das Bahnhofsgelände ausgeklammert, genau wie Altstadt und Verkehrsplanung. Da vieles miteinander verwoben ist, sind sinnvolle Lösungsansätze nur möglich, wenn zukunftsweisende Ideen frühzeitig miteinander verknüpft werden. Besonders der Magistrat muss diese Notwendigkeiten erkennen und darauf hinweisen, sonst geht wertvolle Zeit verloren.
Folgende Zielsetzung wurde für das Bahngelände festgeschrieben:
Flächen für den ruhenden Verkehr, für den öffentlichen Personennahverkehr sowie für Grünanlage.
Für die Bürgerinitiative war damit die Hoffnung verbunden, auf die Errichtung eines P+R-Platzes mit ausreichender Stellplatzanzahl, die Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes, sowie die Einbindung des öffentlichen Nahverkehrs in Absprache mit den Betreibern und der zukünftigen Nahverkehrsplanung.
Dazugehörige Visionen sind eine Fußgänger-/Radfahrerunter- oder -überführung und/oder die bessere Anfahrbarkeit des Bahnhofs
Ob in den geheimen Arbeitskreisen mit den Fraktionsvorsitzenden die Zielsetzung des Aufstellungsbeschlusses noch verfolgt wird und Betrachtungen zur Entwicklung des Nahverkehrs einfließen oder vorwiegend den Interessen des Grundstückeigentümers Folge geleistet wird, ist nicht bekannt.
Sollte Letzteres der Fall sein, haben die Medien Recht, dass die Kosten für die Erstellung des Bebauungsplanes rausgeschmissenes Geld sind.
Der Magistrat muss die Bauleitplanung ausnutzen und seine Planungshoheit im Sinne der Bürger ausspielen. Tut er dies nicht, kann man über die Gründe nur Vermutungen anstellen.
Die Besucher der letzten Bauausschusssitzung konnten vernehmen, dass es Überlegungen gibt, den Kapellenplatz für Busse umzugestalten. Diese Überlegungen sind zwar laut Bürgermeisterin noch so unreif, dass sie auch im Magistrat noch nicht besprochen wurden und die Erweiterung des Plangebietes für den Bebauungsplan 82 Frankfurter Straße soll auch nur für die Errichtung des neuen Kreisels gelten.
Der Kapellenplatz nimmt aber sowohl in der städtebaulichen Entwicklung, als auch in der Verkehrsplanung einen größeren Stellenwert ein. Selbst in den Planungswerkstätten wurde erarbeitet, dass die Qualität des Platzes erhöht werden sollte. Mit der entsprechenden Gestaltung und Integration des öffentlichen Nahverkehrs kann das ein Plus für ganz Seligenstadt sein. Er darf nicht nur als ein neuer Kreisel unter vielen wahrnehmbar sein.
Aber auch das Bahngelände ist für den öffentlichen Nahverkehr nicht außen vor, die Anbindung jedoch mehr schlecht als recht. Sowie Herz und Lunge für die Sauerstoffverteilung des Körpers unzertrennlich sind, gehören Bahnhof und Busse ebenfalls zusammen, um die Verteilung der Reisenden und Pendler zu optimieren. Was bietet sich da besser an, als die dazugehörige Planungen/Ideen zum Nahverkehrsplan in das noch nicht bebaute und mit dem passenden Aufstellungsbeschluss und einer Verlängerungssperre versehene Gebiet zu integrieren.
Seligenstadt hat sich keinen Gefallen damit getan, sich das Bahnhofsgelände durch einen Investor wegschnappen zu lassen. Nicht nachvollziehbar, dass sogar gegen das Vorkaufsrecht der Stadt fadenscheinige Gründe gefunden wurden. Der Investor hat kein Bauland gekauft und sollte zum Wohle der Stadt in eine vernünftige Diskussion zum Verkauf der benötigten Flächen eintreten.
Nach aktiver Planung im Sinne der Zielsetzung wird sich zeigen, ob auf dem Gebiet des Bahngeländes noch Flächen für andere Nutzungen übrig sind.
Die Präsentation von Entwürfen in Form einer Bürgerinformationsveranstaltung ist mehr als überfällig. Die Hoffnung, dass der Magistrat doch der Zielsetzung des Bebauungsplanes folgt und zukunftsweisend auch in Bezug zum Nahverkehr denkt, besteht noch, der Glaube an die vorgezogene Bürgerbeteiligung ist allerdings längst abhandengekommen.
Und zu allem Überfluss wird zur unendlichen Menge nicht fertiggestellter Bebauungspläne jetzt schon das nächste Fass innerhalb der Stadtverordnetenversammlung aufgemacht, die Verplanung der Flächen südlich des Westrings für Wohnbebauung.
Kein Wunder, wenn der ein oder andere den Überblick verliert.




Spontane Gedanken


Beim Anblick des Bahnhofs kommen einem so manche Gedanken. Unweigerlich fühlt man sich an eine Mauer erinnert. 

Man könnte auch an den Limes denken. Ein Schutzwall vor den Bürgern - Entschuldigung - vor den Barbaren... .

Gibt es da was zu verstecken oder dient der Seligenstädter Limes nur der machtvollen Demonstration der Bahnhofsgeländebesetzung?
Aber vielleicht müssten wir ja nur darauf warten, dass die Dornenhecke fällt, nachdem ein Prinz unseren Bahnhof wachgeküsst hat.
Offensichtlich gibt es da Einiges was die Bürger nicht sehen sollen.

Wofür ist eigentlich die Veränderungssperre? Wird diese geachtet? Wer stellt das sicher? Hinter verschlossen Türen wird fleissig weitergeplant. Die Bürger werden für dumm verkauft und später vor vollendete Tatsachen gestellt. 

Wenn Mieten unbezahlbar werden - bald auch in Seligenstadt?

Dokumentation in der ARD Mediathek

http://www.ardmediathek.de/tv/Reportage-Dokumentation/Der-Mietreport-Wenn-Wohnen-unbezahlbar/Das-Erste/Video?documentId=23639250&bcastId=799280


leider lassen sich in Seligenstadt einige Parallelen finden. Vielleicht nicht ganz das gleiche Niveau - aber die Tendenz ist die gleiche.

Leserbrief


Jetzt hat der Investor Herr Toth seinen „claim“ am Bahnhofsgelände abgesteckt. Trotz Veränderungssperre hat er einen mehr als mannshohen Bretterzaun um das Bahnhofsgebäude herum aufgestellt und zugleich einen Weg zu den Parkplätzen versperrt. Das greift in den Aufstellungsbeschluss vom 10.12.2012 für den Bebauungsplan 81 und in die Veränderungssperre ein, wonach die gesamte Fläche als Parkraum und Grünfläche ausgewiesen werden soll.
Hinter verschlossenen Türen – so meldete die Offenbach Post – beraten der Investor Herr Toth, die Bürgermeisterin und die Fraktionsvorsitzenden der Seligenstädter Stadtverordneten Bebauungsvarianten, die die Planungswerkstatt Darmstadt auf Kosten der Stadt entworfen hat.
Es gerät vollkommen aus dem Blickfeld, dass der Investor Herr Toth von der Bahn Bahnbetriebsgelände gekauft hat, das nach seinem Widmungszweck und auch nach dem Flächennutzungsplan nicht bebaubar ist. Dies ermäßigte nachhaltig den Kaufpreis. Die Bahn kann als Verkäuferin ihrem Käufer – Herrn Toth - nicht gewährleisten, dass er dort sein Bauprojekt verwirklichen kann. Ihr fehlt die Planungshoheit. Sie kann dem Investor Herrn Toth kein Baurecht verschaffen.
Dem Investor Herrn Toth wird kein Planungsschaden zugefügt, wenn der Bebauungsplan 81 endgültig die Fläche als Parkraum und Grünfläche ausweist. Diese ist dann ebenso nicht bebaubar, wie sie es bereits gewesen ist, als der Investor kaufte. Der Stadt fällt der Verlust eines Spekulationsgewinns nicht zur Last. Sollte er gleichwohl über den Bebauungsplan doch noch Bebauungsrecht gewinnen, falls die Stadtverordneten ihren Aufstellungsbeschluss vom 10.12.2012 umstoßen, wäre dies eine unverhältnismäßige Subvention zu Gunsten des Investors Herrn Toth. 

Montag, 8. September 2014

Aktuelle Termine

Di. 09.09.14        19.00 Uhr        Ausschuss für Bau und Stadtentwicklung, großer Rathaussaal (Tagesordnung siehe link)

Mo. 15.09.14       19.00 Uhr        Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss, großer Rathaussaal

Mo. 22.09.14       19.00 Uhr        Stadtverordnetenversammlung, Feuerwehrhaus