Aufruf

Liebe Mitbürger

die Bemühungen der BI "Stoppt die Stadtbildzerstörung" drohen im Sand zu
verlaufen.
Am 19.2.2013 wird das Vorkaufsrecht für das Bahnhofsgelände abgelaufen sein.

Die für Montagabend, 18.2.2013 angesetzte HWFI-Sitzung um 18:00 Uhr und die
Stadtverordnetenversammlung um 20:00 Uhr lassen kein positives Ende erahnen.

Grund ist voraussichtlich, dass das Rechtsgutachten des Hessischen Städte-
und Gemeindebundes einen schon ausliegenden Bebauungsplan für das
Vorkaufsrecht voraussetzt. 
Da noch kein Entwurf öffentlich ausliegt, kann es sein, dass Seligenstadt
gemäß diesem Rechtsgutachten kein Vorkaufsrecht hat. 

Statt ein Rechtsgutachten auf den letzten Drücker einzufordern und sich
damit die angebliche Korrektheit des eigenen Handelns bestätigen zu lassen,
hätte die Verwaltung kurzerhand einen entsprechenden Bebauungsplanentwurf
aufstellen und auslegen können. Die von den Stadtverordneten beschlossene
Nutzung und das Vorkaufsrecht hätte somit legitimiert werden können. 
Aber, wer sich mit dem genauen Inhalt des Kaufvertrages ausgiebig
beschäftigen konnte, der weiß genau, wie man die ungewollte Nutzung
möglichst unbemerkt verhindern kann. Leider blieb den Stadtverordneten
dieser Einblick bis zum 31.1.2013 vorenthalten.

Bitte kommen Sie am Montag, dem 18.2.2013 um 18:00 Uhr ins Feuerwehrhaus und
machen Sie auch viele weitere Personen auf die Wichtigkeit dieses Termins
aufmerksam.

Wir hoffen auf die Unterstützung vieler Betroffener, ob als Anwohner oder
Pendler.

BI "Stoppt die Stadtbildzerstörung"





Im Folgende die öffentlichen Einladungen: