Leserbrief aus der OP - Höherrangiger Bedarf

Leserbrief aus der Offenbach Post vom 28.10.2014

Nächster BI Stammtischtermin

Der nächste Stammtisch findet am 4.11.2014 im Kleins Brauhaus um 20:00 Uhr statt.

Wir freuen uns über alle Interessierte. 

Bauen in Seligenstadt - wie weit ist eine verdichtete Bebauung sinnvoll?

Die SPD lädt ein:

Wir sind gespannt, was der Termin bringen wird bzw. in welche Richtung die SPD vordringt.

Neuigkeiten vom Bahnhofsinvestor

Siehe link auf OP-online.

Ob die Verwaltung zu Beginn des "Bahnhofsprojektes" mit Herrn Toth damals auch professionell umgegangen ist?

Zu den Bahnhofsneuigkeiten

Ein ganz normaler Vorgang

Neuigkeiten zum Bahnhof. Siehe link zur OP-online.

Ergebnisse der STVV vom 13.10.

Im Bauausschuss am Di 25.11. um 19:00 Uhr wird voraussichtlich der noch zu beschließende Stadtentwicklungsplan auf der TO stehen und vorgestellt werden. Er befindet sich derzeit im Magistrat zur Beratung.

Die Verlängerung der Veränderungssperre BPlan81 wurde für ein weiteres Jahr beschlossen.

Das Thema der nächsten Bürgerinformstionsveranstaltung wird übrigens weder Bahnhof noch Biotonne sein, sondern der 3. Abschnitt der Umgehungsstraße, insbesondere der von Hessen Mobil bevorzugten Variante. 

Infos sind angeblich auf der Website von Seligenstadt und Hessenmobil zu finden.

Für die letzte STVV am 8.12. wird es voraussichtlich eine Beschlussvorlage vom Magistrat zum BPlan 77 geben. Sollte dieser dann beschlossen werden, hat das ganze Prozedere annähernd 5 Jahre gebraucht(!)

off topic:

in manchen modernen Gemeinden werden die Sitzungen wie z.B. die STVV per livestream im Internet übertragen. So etwas würde sicher der eine oder der andere Bürger nutzen, um sich über die Politik in unserer Stadt zu informieren. 

Kein Wunder, wenn der ein oder andere den Überblick verliert

Die Veränderungssperre zum Bebauungsplan Bahnhofsgelände muss verlängert werden. Der Zielsetzung ist man nach fast zwei Jahren nicht nähergekommen.

Bei den Planungswerkstätten zum Stadtentwicklungsplan wurde das Bahnhofsgelände ausgeklammert, genau wie Altstadt und Verkehrsplanung. Da vieles miteinander verwoben ist, sind sinnvolle Lösungsansätze nur möglich, wenn zukunftsweisende Ideen frühzeitig miteinander verknüpft werden. Besonders der Magistrat muss diese Notwendigkeiten erkennen und darauf hinweisen, sonst geht wertvolle Zeit verloren.

Folgende Zielsetzung wurde für das Bahngelände festgeschrieben:

Flächen für den ruhenden Verkehr, für den öffentlichen Personennahverkehr sowie für Grünanlage.

Für die Bürgerinitiative war damit die Hoffnung verbunden, auf die Errichtung eines P+R-Platzes mit ausreichender Stellplatzanzahl, die Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes, sowie die Einbindung des öffentlichen Nahverkehrs in Absprache mit den Betreibern und der zukünftigen Nahverkehrsplanung.

Dazugehörige Visionen sind eine Fußgänger-/Radfahrerunter- oder -überführung und/oder die bessere Anfahrbarkeit des Bahnhofs

Ob in den geheimen Arbeitskreisen mit den Fraktionsvorsitzenden die Zielsetzung des Aufstellungsbeschlusses noch verfolgt wird und Betrachtungen zur Entwicklung des Nahverkehrs einfließen oder vorwiegend den Interessen des Grundstückeigentümers Folge geleistet wird, ist nicht bekannt.

Sollte Letzteres der Fall sein, haben die Medien Recht, dass die Kosten für die Erstellung des Bebauungsplanes rausgeschmissenes Geld sind.

Der Magistrat muss die Bauleitplanung ausnutzen und seine Planungshoheit im Sinne der Bürger ausspielen. Tut er dies nicht, kann man über die Gründe nur Vermutungen anstellen.

Die Besucher der letzten Bauausschusssitzung konnten vernehmen, dass es Überlegungen gibt, den Kapellenplatz für Busse umzugestalten. Diese Überlegungen sind zwar laut Bürgermeisterin noch so unreif, dass sie auch im Magistrat noch nicht besprochen wurden und die Erweiterung des Plangebietes für den Bebauungsplan 82 Frankfurter Straße soll auch nur für die Errichtung des neuen Kreisels gelten.

Der Kapellenplatz nimmt aber sowohl in der städtebaulichen Entwicklung, als auch in der Verkehrsplanung einen größeren Stellenwert ein. Selbst in den Planungswerkstätten wurde erarbeitet, dass die Qualität des Platzes erhöht werden sollte. Mit der entsprechenden Gestaltung und Integration des öffentlichen Nahverkehrs kann das ein Plus für ganz Seligenstadt sein. Er darf nicht nur als ein neuer Kreisel unter vielen wahrnehmbar sein.

Aber auch das Bahngelände ist für den öffentlichen Nahverkehr nicht außen vor, die Anbindung jedoch mehr schlecht als recht. Sowie Herz und Lunge für die Sauerstoffverteilung des Körpers unzertrennlich sind, gehören Bahnhof und Busse ebenfalls zusammen, um die Verteilung der Reisenden und Pendler zu optimieren. Was bietet sich da besser an, als die dazugehörige Planungen/Ideen zum Nahverkehrsplan in das noch nicht bebaute und mit dem passenden Aufstellungsbeschluss und einer Verlängerungssperre versehene Gebiet zu integrieren.

Seligenstadt hat sich keinen Gefallen damit getan, sich das Bahnhofsgelände durch einen Investor wegschnappen zu lassen. Nicht nachvollziehbar, dass sogar gegen das Vorkaufsrecht der Stadt fadenscheinige Gründe gefunden wurden. Der Investor hat kein Bauland gekauft und sollte zum Wohle der Stadt in eine vernünftige Diskussion zum Verkauf der benötigten Flächen eintreten.

Nach aktiver Planung im Sinne der Zielsetzung wird sich zeigen, ob auf dem Gebiet des Bahngeländes noch Flächen für andere Nutzungen übrig sind.

Die Präsentation von Entwürfen in Form einer Bürgerinformationsveranstaltung ist mehr als überfällig. Die Hoffnung, dass der Magistrat doch der Zielsetzung des Bebauungsplanes folgt und zukunftsweisend auch in Bezug zum Nahverkehr denkt, besteht noch, der Glaube an die vorgezogene Bürgerbeteiligung ist allerdings längst abhandengekommen.

Und zu allem Überfluss wird zur unendlichen Menge nicht fertiggestellter Bebauungspläne jetzt schon das nächste Fass innerhalb der Stadtverordnetenversammlung aufgemacht, die Verplanung der Flächen südlich des Westrings für Wohnbebauung.

Kein Wunder, wenn der ein oder andere den Überblick verliert.

Spontane Gedanken

Beim Anblick des Bahnhofs kommen einem so manche Gedanken. Unweigerlich fühlt man sich an eine Mauer erinnert. 

Man könnte auch an den Limes denken. Ein Schutzwall vor den Bürgern - Entschuldigung - vor den Barbaren... .

Gibt es da was zu verstecken oder dient der Seligenstädter Limes nur der machtvollen Demonstration der Bahnhofsgeländebesetzung?

Aber vielleicht müssten wir ja nur darauf warten, dass die Dornenhecke fällt, nachdem ein Prinz unseren Bahnhof wachgeküsst hat.

Offensichtlich gibt es da Einiges was die Bürger nicht sehen sollen.

Wofür ist eigentlich die Veränderungssperre? Wird diese geachtet? Wer stellt das sicher? Hinter verschlossen Türen wird fleissig weitergeplant. Die Bürger werden für dumm verkauft und später vor vollendete Tatsachen gestellt. 

Wenn Mieten unbezahlbar werden - bald auch in Seligenstadt?

Dokumentation in der ARD Mediathek

http://www.ardmediathek.de/tv/Reportage-Dokumentation/Der-Mietreport-Wenn-Wohnen-unbezahlbar/Das-Erste/Video?documentId=23639250&bcastId=799280


leider lassen sich in Seligenstadt einige Parallelen finden. Vielleicht nicht ganz das gleiche Niveau - aber die Tendenz ist die gleiche.

Leserbrief

Jetzt hat der Investor Herr Toth seinen „claim“ am Bahnhofsgelände abgesteckt. Trotz Veränderungssperre hat er einen mehr als mannshohen Bretterzaun um das Bahnhofsgebäude herum aufgestellt und zugleich einen Weg zu den Parkplätzen versperrt. Das greift in den Aufstellungsbeschluss vom 10.12.2012 für den Bebauungsplan 81 und in die Veränderungssperre ein, wonach die gesamte Fläche als Parkraum und Grünfläche ausgewiesen werden soll.

Hinter verschlossenen Türen – so meldete die Offenbach Post – beraten der Investor Herr Toth, die Bürgermeisterin und die Fraktionsvorsitzenden der Seligenstädter Stadtverordneten Bebauungsvarianten, die die Planungswerkstatt Darmstadt auf Kosten der Stadt entworfen hat.

Es gerät vollkommen aus dem Blickfeld, dass der Investor Herr Toth von der Bahn Bahnbetriebsgelände gekauft hat, das nach seinem Widmungszweck und auch nach dem Flächennutzungsplan nicht bebaubar ist. Dies ermäßigte nachhaltig den Kaufpreis. Die Bahn kann als Verkäuferin ihrem Käufer – Herrn Toth - nicht gewährleisten, dass er dort sein Bauprojekt verwirklichen kann. Ihr fehlt die Planungshoheit. Sie kann dem Investor Herrn Toth kein Baurecht verschaffen.

Dem Investor Herrn Toth wird kein Planungsschaden zugefügt, wenn der Bebauungsplan 81 endgültig die Fläche als Parkraum und Grünfläche ausweist. Diese ist dann ebenso nicht bebaubar, wie sie es bereits gewesen ist, als der Investor kaufte. Der Stadt fällt der Verlust eines Spekulationsgewinns nicht zur Last. Sollte er gleichwohl über den Bebauungsplan doch noch Bebauungsrecht gewinnen, falls die Stadtverordneten ihren Aufstellungsbeschluss vom 10.12.2012 umstoßen, wäre dies eine unverhältnismäßige Subvention zu Gunsten des Investors Herrn Toth. 

Längster Bauzaun in der Geschichte von Seligenstadt

aus der Offenbach Post

Beharrliches Schweigen zum Bahnhof

Leserbrief aus der OP

Aktuelle Termine

Di. 09.09.14        19.00 Uhr        Ausschuss für Bau und Stadtentwicklung, großer Rathaussaal (Tagesordnung siehe link)

Mo. 15.09.14       19.00 Uhr        Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss, großer Rathaussaal

Mo. 22.09.14       19.00 Uhr        Stadtverordnetenversammlung, Feuerwehrhaus

Geheim und unter Ausschluss der Öffentlichkeit....

Neuer Artikel zu den Bauplanungen in Seligenstadt in der OP-Online (link).

Betonblöcke und Absperrung am Bahnhof

Absperrungen und Betonblöcke

Was mag da vor sich gehen? Die Öffentlichkeit wird wie immer im Dunkeln gelassen...

Manche kapieren es nie. Offenheit könnte hier vielleicht Widerstände abbauen. Geheimnistuerei und Spielchen im Hintergrund erzeugen Widerstände... aber vielleicht sind die Betonblöcke ja auch symbolisch zu verstehen...

Verzögern - verschleppen - vertrösten

ist das das Motto unserer Stadtverwaltung?

jeder Leser möge sich seine eigene Meinung bilden.

Neue Termine

Di. 09.09.14        19.00 Uhr        Ausschuss für Bau und Stadtentwicklung, großer Rathaussaal (Tagesordnung siehe link)

Mo. 15.09.14       19.00 Uhr        Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss, großer Rathaussaal

Mo. 22.09.14       19.00 Uhr        Stadtverordnetenversammlung, Feuerwehrhaus

Stammtischtermin 22.07.14

Der nächste Stammtisch findet am Di. 22.07.14 um 20.00 Uhr im Klein's Brauhaus statt. Wir freuen uns auf alle Interessierten.

Nutzung Hans Memling Schule

 

Quelle: Offenbach Post

Bekanntmachung zum Bebauungsplan 77

Bauauschuss-Sitzung 08.07.14 bereits um 18.00 Uhr

Unter TO Punkt 4 wird die Gestaltungsplanung für das Plangebiet "Bleiche - Jahnsportplatz- Stadtwerkegelände" durch die Hochschule Geisenheim nach durchgeführter Bürgerbeteiligung vorgestellt!

Die Sitzung findet im Feuerwehrhaus statt.

off topic: Kindergartengebühren 2

KITA-Gebühren in Seligenstadt link aus der OP-Online. Lesenswert auch die Kommentare (siehe "karamelisator")

Solche Erhöhungen mit der SPD nicht zu machen link aus der OP-Online

off topic: Kindergartengebühren

siehe link in OP-online

Zitat: "Höhere Grundstücksteuer, Freibad- und Wasserpreise, und jetzt noch dies: Seligenstadt werde für Familien zunehmend unattraktiv".

Vielleicht will man das ja erreichen. Die moderne Familie besteht sowieso nur noch im Schnitt aus 1,x Personen wie wir aus den Mitteilungen "Seligenstadt wächst weiter" der Verwaltung entnehmen können.

Wenn man so die Familien weiter ausquetscht, werden keine mehr zuziehen sondern eher wegziehen. Dann ist wieder mehr Platz für schmucke Mehr-Parteien-Beton-Bunker im Hoch-Preis-Sektor. Beispiele müssen inzwischen ja nicht mal mehr aufgezählt werden...

Der Ärger wird weitergehen - Bauplan 77

siehe link zu OP-Online vom 11.6.2014