Schnäppchen für ein Euro

(Zum Vergrößern anklicken)

Aus dem Notizbuch der Offenbach Post vom 22. Juni 2013

Weiterbildungsmöglichkeit zum Thema Gestaltungsbeirat

Vielleicht mag sich ja die eine oder der andere Parlamentarier(in) oder auch Magistrat weiterbilden:
 Leitfaden Gestaltungsbeirat

...viele Städte machen es vor. Warum hinterherhinken und nicht mal vorangehen?!

Skandal bei Ortsbegehung der HMS II

 Siehe Bericht in der Artikel in der OP-Online.

KAS Initiative: Freiraum Erhalten - Dankschreiben

Hoffen wir, dass die Unterschriften nicht so verschwinden, wie die der BI...

off topic: Schwimmbad

Is das der Beginn der schleichenden Schliessung des Schwimmbades? Siehe Artikel in der OP-online.

Wunderbar, wenn das Schwimmbad endlich weg ist, kann das nächste Immobilien Projekt angegangen werden.

Btw. die Glaabsbräu könnte auch abgerissen werden, was könnte man da alles bauen?! Villa Italia II? Da gibt es sicher auch schon Pläne... .

Skandal bei Ortsbegehung der HMS

Siehe Bericht in der OP-Online.

Da ist der Verwaltung ein peinlicher Fehler unterlaufen. Die Bürger sind unerwünscht. Wer weiss wo die Bürger noch überall unerwünscht sind...

Ergebnis der Planungsgruppe DA: "Ungeordnete Bebauung"

Am letzten Dienstag berichtete die Planungsgruppe DA im Bauausschuss über ihre Analyse. Das Zitat "Ungeordnete Bebauung" bestätigt jetzt die Meinung der BI schwarz auf weiss.

Weiteres dazu im Artikel der OP-Online.

Update: Ausschuss für Bau und Stadtentwicklung

Die Sitzung beginnt schon um 18:00 Uhr!

Herr Begher von der Planungsgruppe DA wird über den bisherigen Stand der städtebaulichen Untersuchungen zum Stadtentwicklungsplan (Tagungspunkt 4) geben. Man geht davon aus, dass Herr Begher ca. 1 Std. benötigt.

Herr Dr. Debertshäuer von der KAS Initiative "Freiraum erhalten" hat ein Rederecht von 5 Min. bekommen. Die Initiative hat schon weit über 800 Unterschriften gesammelt.

KAS Initiative: Freiraum Erhalten

Unter dem Titel "Freiraum erhalten" formiert sich Widerstand gegen den Bebauungsplan 71 (östlich der Konrad-Adenauer-Schule)

Freiraum Erhalten ist eine Initiative des Schulelternbeirats der Konrad-Adenauer-Schule in Seligenstadt für den Erhalt der Spielwiese und Sanierung des Jahnsportplatzes zum Toben, Spielen, Sporttreiben und einfach "Grün" tanken...

Mehr Infos gibt es unter 
https://www.facebook.com/FreiraumErhalten 

...übrigens sammelt diese Initiative Unterschriften.

Die BI wünscht viel Erfolg!

Infostand mit "Lebenswerte Seligenstädter Altstadt" auf dem Marktplatz

Die BI „Stoppt die Stadtbildzerstörung“ veranstaltete am Samstag den 08.Juni einen Infostand auf dem Marktplatz in angenehmer Nachbarschaft mit dem Verein
„Lebenswerte Seligenstädter Altstadt“.
Zahlreiche Passanten nahmen sich Zeit für Diskussionen und wurden Anregungen los.
Eine Umfrage ergab großes Interesse an bezahlbarem Wohnraum und einer autofreien Altstadt.
Der Verkauf von Teilflächen des Seligenstädter Schwimmbades wurde von 90 Personen abgelehnt.
2 Tage zuvor traf sich der BI-Vorstand mit der Planungsgruppe Darmstadt zum Interview im Hinblick auf den baulichen Stadtentwicklungsplan, der zur Zeit in Bearbeitung ist.
Hier konnten Anregungen eingebracht werden, die hoffentlich ihre Berücksichtigung finden.

Schwimmbad - Ebbe in allen Kassen

Leserbrief aus der Op vom 7.6.2013

Schön, dass es noch mehr aufmerksame Bürger(innen) gibt, die erkennen was hier gespielt wird.

Neuer Flyer der BI

Zukunftsforum Seligenstadt

CDU gründet ein Zukunftsforum (OP-Online-link). Gute Idee. Hoffen wir, dass es mehr als Wahlkampf ist.

Termin: Freitag, 14. Juni, ab 19 Uhr im Jakobsaal des St. Josefshauses ( Jakobstraße 5)


...und viele meinen Ihren Senf dazu geben zu müssen wie Z.B. die SPD (siehe OP-Online-link), was definitiv (auch) Wahlkampf ist.


Die BI wird zum Zukunftsforum kommen, denn nur wer sich einbringt kann auch etwas bewegen.

Aufgrund des Zukunftsforum wurde auch unsere Stadtführung zu den Bausünden auf den Samstag, den 15. Juni verschoben.  

Hans-Memling-Schule

Aus der OP vom 28.05.2013

Siehe auch den link zum Online-Artikel.

Die HMS steht wie der Bahnhof in öffentlichem Interesse der Bürger. Man darf gespannt sein, welche Weichen hier wieder im Hintergrund gestellt werden und der Bürger anschliessend vor vollendete Tatsachen gestellt wird. Schön am Volk vorbeiregieren lautet das Motto. Wie war das mit der Transparenz?! Mit Investor Toth wird ja auch hinter verschlossenen Türen weiterverhandelt.

Im Parlament wird es dann wieder heissen: "Och, das war uns so nicht bewusst, was da draus wird". Beispiele gibt es genug. Siehe ehemaliges Eiscafe Roma, welches heute den wohlklingenden Namen "Residenz am Obertor" trägt. Der Erfinder des Namens sollte geteert, gefedert und aus der Stadt gejagt werden. ...und wie gesagt im Parlament wusste angeblich keiner was da für ein Monstrum entsteht...und später wird es dann großspurig bedauert, aber dann ist es zu spät.

Auch interessant zum Thema HMS folgender link aus dem Ratsinfo

Turmmännche

aus dem HB vom 22.05.2013

unser Turmmännche hat es mal wieder auf den Punkt gebracht.

Kollateralschäden

Aus der OP vom 18.5.2013

Bericht zur Bausündenführung vom 03. Mai 2013

Die Teilnehmer der inzwischen dritten Fahrradtour (von der BI „Stoppt die Stadtbildzerstörung“) zu den Bausünden in Seligenstadt am 03. Mai 2013 konnten sich davon überzeugen, dass es sich nicht um vereinzelte Verfehlungen von unangemessenen Bau- Boll- und Schreckensbauten handelt, die in Seligenstadt entstanden zurzeit entstehen oder in Planung sind.

Im Gegenteil: die Verschandelung beginnt bereits bei den Einfahrten zur Stadt. Egal aus welcher Richtung kommend erblicken wir Betonbauten, Supermärkte und Tankstellen in stets einheitlichem Stil. Bevor die künftig „schicke Visitenkarte“ Bahnhof erreicht wird, müssen Bewohner und Besucher längst noch „schickere Visitenkarten“ erblicken und durchfahren:

Der Anblick des Klotzes in der Zellhäuser Straße treibt nicht nur den unmittelbaren Anwohnern die Tränen in die Augen. An dieser Stelle waren sich die - insgesamt mehr als 80 - Teilnehmer an den bisherigen Bausündentouren einig: Das hätte nie genehmigt werden dürfen! Ist das „die Einbindung der Bürger in den Planungsprozess“, von dem die Bürgermeisterin wiederholt spricht? Dieses Gebäude ist der größte Schandfleck! In unmittelbarer Nähe der evangelischen Kirche, der alten Oberstadt und der laut Bürgermeisterin „beeindruckenden Klosteranlage mit karolingischer Basilika“.

Im Vorwort des Heftes „40 Jahre Altstadtsanierung“ schreibt Frau Nonn-Adams …“Seligenstadt gehört zu den sehenswertesten Innenstädten in Hessen“ „Sachverstand und Leidenschaft waren Ursprung und Erfolgsrezept“ Wo war der Sachverstand beim Gebäude an der Zellhäuser Straße, im Stadtgraben, in der Grabenstraße, in der Giselastraße, in der Danziger Straße (aus Versehen Bürgersteig verkauft)??? Wo ist der Sachverstand bei der in Planung stehenden Gestaltung der Frankfurter Straße, im Grauborn und und und? Es gibt noch einige freie Stellen, sogar mitten in der Stadt. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Bausündenführung haben gute Ideen und Vorschläge zu deren Gestaltung.

Und weiter ist zu lesen im Heft zur Altstadtsanierung: „Anfang der siebziger Jahre hatte der heutige Ehrenbürger und damalige Baudezernent Hubert Post hartnäckig und vorausschauend die Entwicklung eingeleitet.“

Beim wiederholten Lesen des Vorwortes von Frau Bürgermeisterin fällt ein Wort auf: „waren“. „Sachverstand und Leidenschaft waren Ursprung und Erfolgsrezept.“ Mit anderen Worten, seit Hubert Post nicht mehr im Amt ist, wird ohne Sachverstand genehmigt und gebaut.

Um in unser mittelalterliches Seligenstadt mit seinen Fachwerkhäusern, Basilika und Klosteranlage zu gelangen, sollten die Besucher ausschließlich nur noch den Wasserweg wählen. Obwohl die Silhouette auch nicht mehr die ist, die sie einmal war! Wenn dann bald das Gelände des ehemaligen Gaswerkes bebaut ist und das toskanische Dorf erweitert wird, haben wir dann die perfekte Anpassung und Einfügung an die übliche Bebauung in die  Eigenart der Seligenstädter Altstadt, wie sie im § 34 Baugesetzbuch gefordert ist? Es sieht doch jetzt schon kaum zumutbar aus: toskanische Villen - Steinheimer Tor – Parkdeck –– Pulverturm – Fachwerkhäuser. Wie steht es im Vorwort … „wunderbarer Raum zum Leben, Flanieren, Einkaufen und Verweilen.“

Nach knapp drei Stunden Bausündentour per Fahrrad hatten die Teilnehmer immer noch nicht alle Verschandelungsorte gesehen.

Um ebenso mit Goethe zu enden, wie Frau Bürgermeisterin im Vorwort im Heft zur Altstadtsanierung.

„Bausünden Fehler kann man begehen, wie man will, nur baue man sie nicht auf. Kein Beichtvater kann von solchen Bausünden jemals absolvieren.“ So der Herr geheime Rat von Goethe am 15.09.1827.

Die nächste Tour findet am 15. Juni 2013 um 18.30 statt. Treffpunkt ist der Bahnhof in Seligenstadt.

Gisela Meutzner

Leserbrief "Motivation ist schon jetzt am Boden"

Aus der OP vom 12.5.2013

Fundstücke aus der OP

Aus der OP vom 7.5.2013

Aus der OP vom 8. Mai.

In anderen Gemeinden funktioniert es oder

....man zieht am gleichen Strang. Aber das scheint in Seligenstadt nicht möglich zu sein. Traurig aber wahr.

aus der FAZ vom 27.4.2013

Unser Parlament wird systematisch zermürbt

Unser Parlament wird systematisch zermürbt

Als Besuchern von Ausschusssitzungen im Rathaus fällt uns immer wieder die nicht vorhandene Zusammenarbeit unseres gewählten Parlaments mit unserer gewählten Bürgermeisterin auf. Immer wieder gleiche Fragen nach dem Sachstand haben die ewig gleichen, ausweichenden Antworten zur Folge.

Beispielsweise wird seit Monaten nachgefragt, welche Verhandlungen mit dem Käufer des Bahnhofsgeländes bisher geführt wurden, um Grundstücksteile für Verkehrsflächen zu erwerben, wie es die Stadtverordnetenversammlung beschlossen hat und wie der momentane Sachstand sei. Er wolle nichts verkaufen, sondern im Einklang mit der Stadt Seligenstadt das Gelände selbst entwickeln und demnächst mit der Sanierung des Gebäudes beginnen.

Eine öffentliche Nutzung von Gebäudeteilen sei nicht vorgesehen. Das ist in etwa der Informationsstand vom Mai letzten Jahres! Aber es gebe ja noch „das Kaufangebot der Bahn für das hintere Grundstück“ – ein Satz den wir schon mehrfach gehört haben, leider völlig frei von brauchbarer Information. Als neutralen Beobachtern ist dieses Kräftemessen zwischen gewählten Organen ein unhaltbarer aufreibender Zustand. Parlamentarier beschließen und nichts passiert. Eine Zusammenarbeit mit den Abgeordneten ist für uns nicht feststellbar. Für das Bahnhofsgelände sind im Haushalt nun doch keine Mittel mehr eingeplant, während es bei Jahresbeginn noch hieß, es seien höchst vorsorglich bereits € 860.000 im Haushalt eingestellt. Wer braucht schon Verkehrsflächen am Bahnhof. 1 Mio für eine neue Schießanlage der 3 Schützenvereine hingegen macht Sinn, die Begründung wird im Finanzausschuss vorgetragen, gerade bei den aktuellen sportlichen Erfolgen, es sollten ja ursprünglich 2 Mio. sein. Wieder eine Million gespart. Da die Marketingkampagne für die Wiederwahl 2015 bereits angelaufen scheint, sollte sich die Bevölkerung Gedanken machen, ob sie das wirklich fortgesetzt haben will, bis der letzte Stadtverordnete zumindest seine Ambitionen aufgegeben hat.

Die BI 

Happy Birthday BI

Die BI wird heute 1 Jahr alt.

Wir sind stolz, dass wir so lange durchgehalten haben und fühlen uns quick-lebendig (viele meinen ja, dass man BIs nur aussitzen muss). Die Resonanz in der Bevölkerung ist, wie wir immer wieder erfahren, sehr groß. Wir werden nahezu täglich ermutigt, im Sinne der Bürger aktiv zu bleiben.

...wir werden am "Ball" bleiben und nach wie vor unbequem bleiben!

Bürgerversammlung "Bebauungsplan Giselastrasse"

Artikel in der OP-Online zur
Bürgerversammlung "Bebauungsplan Giselastrasse"

Deutscher Städte und Gemeindebund zum Thema BÜRGERBETEILIGUNG

Unter folgendem Link POSITION bezieht der Deutsche Städte- und Gemeindebund Stellung zum Thema BÜRGERBETEILIGUNG.
Eine Pflichtlektüre für alle unsere gewählten Volksvertreter, wie wir meinen. Uns spricht das Papier jedenfalls aus der Seele.

Offener Brief an den Hessischen Städte- und Gemeindebund

Sehr geehrter Herr Schelzke,

am Montagabend, dem 18.2.2013 durften wir im HFWI-Ausschuss den Ausführungen von Florian Christopher Weber, Jurist des HSGB zum Vorkaufsrecht der Stadt Seligenstadt für das Bahngelände lauschen.

Ausführlich wurde erläutert,

-dass die Stadt in unserem Fall kein Vorkaufsrecht hat,

-dass das einer der am häufigsten vorkommenden Fehler sei,

-dass man sich nicht dafür schämen muss,

-dass es keine Möglichkeit gibt, die Berechtigung für das Vorkaufsrecht im Nachhinein herzustellen

-dass der Beschluss zurückgenommen werden muss, da er gegen geltendes Recht verstößt

-dass es dem Investor gegenüber eine Haftung aus Amtshaftung gibt

-dass der Investor einen Anspruch auf Entschädigung hat, wie Vorhaltekosten von Darlehen oder des Verlustes, der ihm durch die entgangene Bebaubarkeit entstanden ist

-dass ein rechtswidrig ausgeführtes städtisches Vorkaufsrecht, welches weder vom Investor noch von der Bahn angefochten wird, letztlich auch ein Verwaltungsakt mit Bestandskraft werden kann

Aus dem Publikum wurde an Herrn Weber die Frage gestellt, ob der Investor aufgrund der Chronologie, dass am Tag vor der Annahme des Kaufangebotes eine Veränderungssperre und die Aufstellung eines Bebauungsplanes für den ruhenden Verkehr, den Personennahverkehr, sowie für Grünflächen für dieses Grundstück beschlossen wurde und er somit wohlwissentlich, dass er es nicht bebauen kann, gekauft hat, überhaupt Anspruch auf Entschädigung durch entgangene Bebaubarkeit hat.

Die Antwort von Herrn Weber ließ leider nicht erkennen, dass ihm diese Terminchronologie überhaupt bekannt war. Aus diesem Grund gehörte die Betrachtung dieser Umstände auch nicht zur Aufgabenstellung seines Gutachtens und selbst, wenn er davon ausgeht, dass voraussichtlich ein Entschädigungsanspruch besteht, könne er das nicht abschließend sagen.

Da wir uns seit fast einem ¾ Jahr intensiv dafür einsetzen, dass die Stadt das Bahngelände selbst und vor allem zur Herstellung eines P&R-Parkplatzes entwickelt, Sie selbst sogar die Diskussion der Bürgerversammlung zum gleichen Thema geleitet haben, hatten wir gehofft, mit unserm Schreiben an Sie vom 8.2.2013 den Anstoß zu geben, dass auf all diese besonderen Begebenheiten in der Beurteilung des Rechtsgutachtens Rücksicht genommen wird.  

Hätten diese doch die mögliche Entschädigungspflicht stark eingrenzen können und so auch Einfluss auf das Abstimmungsverhalten der Stadtverordneten zur Rücknahme des Beschlusses nehmen können.

Vollkommen unklar ist jetzt, bei welcher Handlungsweise der für die Stadt entstandene finanzielle Schaden größer ist. Bei der Ausnutzung des Vorkaufsrechtes zum selbst festgesetzten Grundstückspreis für ruhenden Verkehr, etc. und einer wahrscheinlich eher geringen Entschädigungspflicht dem Investor gegenüber oder bei den Preisverhandlungen der Stadt mit selbigem zum Erwerb des Grundstückes zum Verkehrswert.

Wir würden uns über eine nachträgliche Stellungnahme zur Rechtslage in Bezug zur vorhandenen Terminchronologie sehr freuen und verbleiben

mit freundlichen Grüßen

Vorstand der Bürgerinitiative Stoppt die Stadtbildzerstörung