OP ONLINE: Vielfalt stirbt

Aktueller Artikel in der OP-ONLINE: link

Bürgerliche Einflussnahme zum BP 81 "Bahnhofsgelände"

Nach der Bürgeranhörung am 27.5.2015 sind die Bürger Seligenstadts aufgerufen , dem Stadtplanungsamt bis zum 12.06.2015 ihren Favoriten zu benennen und/oder zu den Varianten ihr Anregungen (mündlich zur Niederschrift oder schriftlich per Email, Fax und Brief) einzugeben.

Neben der Möglichkeit im Netz Einsicht zu nehmen, hängen die Pläne im Flur vor dem Stadtplanungsamt aus und können dort von Montag bis Freitag: 08:30 Uhr bis 12 Uhr und am Donnerstag: 15 Uhr bis 18 Uhr eingesehen werden. Frau Seifert und Herr Pfuhl vom Stadtplanungsamt stehen für Rückfragen zur Verfügung und nehmen die Anregungen gerne auf.

Nach Abwägung der Anregungen wird im Herbst 2015 nur die maßgebliche (oder richtungsweisende) Variante übrigbleiben.
Diese geht dann nochmals in die Offenlage und die Bürger können sich erneut einbringen.

Letzte Möglichkeit dazu ist am 12.6.2015.

Adresse:

Frau Marina Seifert

Telefon: 06182 / 87 260

Herr Thomas Pfuhl

Telefon: 06182 / 87 160

Amt für Stadtentwicklung
Stadtplanung
Marktplatz 1
63500 Seligenstadt

Telefon: 06182 / 87189

Fax: 06182 / 87389

email: stadtentwicklung@seligenstadt.de  

alle Informationen sind auch hier zu finden.

Variante 1

Variante 2

 Variante 3

OP Online: Bahnhofsgelände: Vorgezogene Bürgerbeteiligung

In der OP Online ist unter dem link ein neuer Artikel zum Thema "Bahnhofsgelände: Vorgezogene Bürgerbeteiligung" zu finden.

Nach unserer Ansicht ging es den Fraktionen mit ihrem Antrag vom 12.04.2015 in der Tat nicht darum Stimmung zu machen, sondern den längst ausstehenden Termin der Bürgerbeteiligung voranzutreiben.

Dass das formelle Verfahren die vorgezogene Bürgerbeteiligung ohnehin vorsieht, wurde wie die Aufstellung des BPlan 81 am 10.12.2012 beschlossen und steht damit außer Frage.

Da die Bürgerbeteiligung aber annähernd zweieinhalb Jahre nach dem Aufstellungsbeschluss immer noch nicht stattgefunden hat, sehen wir den gemeinsamen Antrag von CDU, SPD und Grüne nur als Aufforderung an die Verwaltung, die Bürgerbeteiligung endlich auszuführen. Wenn denn die Stadtentwicklung von gemeinsamem Gestaltungswillen und Zusammenarbeit lebt, wie Bürgermeisterin Nonn-Adams im Artikel der Offenbach Post zitiert wird, stellt sich uns die Frage, warum im Bauausschuss am 28.04.2015 nicht schon direkt der anvisierten Termin am 27.5.15 angekündigt wurde? Stattdessen wurde dieser erst zur Stadtverordnetenversammlung am 11.5.15 und dann auch noch ohne Ort und Zeit bekanntgegeben…

Wenn man den Bürger abholen möchte, dann könnte man das auch anders angehen.

Bürgerbeteiligung gefragt

Vorgezogene Bürgerbeteiligung zum Bebauungsplan Nr. 81 Bahnhofsgelände Seligenstadt

Wir die Bürgerinitiative „Stoppt die Stadtbildzerstörung“, möchte auf folgende öffentliche Veranstaltung der Stadtverwaltung aufmerksam machen, da wir nicht wissen, ob die Verwaltung diese Bürgerbeteiligung am MITTWOCH, 27.05.15 um 18.00 UHR im großen Rathaussaal noch

rechtzeitig in den Medien bekannt gibt.

Hier die AMTLICHE BEKANNTMACHUNG

http://www.seligenstadt.de/media/custom/1803_2431_1.PDF?1431516352

passend dazu

http://www.op-online.de/lokales/nachrichten/seligenstadt/buerger-zwingend-beteiligen-4948949.html

Bausündenführung

Am Samstag, den 23. Mai 2015 um 17.00 wird wieder zu einer Bausündenführung mit dem Fahrrad eingeladen. Die Führung am 11. April 2015 hat gezeigt, dass das Interesse am Thema Bausünden in Seligenstadt nicht nachlässt. Schließlich wachsen die Bauten an vielen Ecken in die Breite und Höhe. Die äußerlichen Farben sind so traurig und trist wie die Bauten selbst! Während der Führung radeln die Teilnehmer an einem kleinen schnuckeligen Grundstück der Stadt vorbei, das zum Preis – wie zu hören ist - für bis zu 600 Euro pro Quadratmeter angeboten wurde, aber niemand will es. Warum? Weil es lediglich für wenige Parkplätze ausreicht. Da hat es der Investor vom Bahngelände besser getroffen mit seinem Quadratmeterpreis von rund 120 Euro.
Treffpunkt zur kostenlosen Führung per Rad ist am Bahnhof in Seligenstadt um 17.00 Uhr

Auf Ihre Teilnahme freut sich

Gisela Meutzner

Aktuelles zum Bebauungsplan 81 – Vorgezogene Bürgerbeteiligung - wer informiert die Bürger

Im Bauausschuss am 28.4.2015 hielt Frau Bürgermeisterin Nonn-Adams den gemeinsamen Antrag zum Bebauungsplan 81 von CDU, SPD und Grüne vom 12.04.2015 für so überflüssig wie einen Kropf.

In der Stadtverordnetenversammlung am 11.5.2015 wurde endlich klar, warum sie dies so titulierte.

Scheinbar aus den Wolken fiel plötzlich der Termin für die Vorgezogene Bürgerbeteiligung zum Bebauungsplan 81.

Stattfinden soll sie am Mittwoch, dem 27.5.2015.

Achtung!!! Uhrzeit und Örtlichkeit sind noch „geheim“, damit sich ja nicht zu viele Bürger beteiligen wollen/können.

Aber vielleicht schafft es ja die örtliche Presse (OP, Heimatblatt und Kurier), diese Angaben von der Verwaltung zu erfragen und frühzeitig zu veröffentlichen.

Wir sind gespannt.

Antrag zum Bebauungsplan 81 von CDU, SPD und Grüne

Bausündenführung

Leserbrief

Der Seligenstädter - Zaungäste wischen den Gleisen

Test aus der aktuellen Ausgabe 03/2015

Bausündenführung am 11. April 2015 16.00 Uhr

Die allseits beliebte und schon mehrfach durchgeführte Führung zu den Bausünden wird am 11. April erneut durchgeführt. Treffpunkt ist am Bahnhof am 11.April 2015 um 16:00 Uhr mit Fahrrad!

Informationsveranstaltung Bahnhofsgelände - Resümee

Ungefähr 130 Personen folgten der Einladung von Bürgermeisterin Dagmar B. Nonn-Adams zur Informationsveranstaltung Bahnhofsgelände. In ihren einleitenden Worten gab sie einen chronologischen Abriss zum Thema Bahnhofsgelände. Auffällig war hierbei, dass ein Stadtverordnetenbeschluss aus dem Jahre 2009 fehlte, der die Verwaltung zum damaligen Zeitpunkt schon beauftragt hat, ein Entwicklungskonzept für das Bahnhofsgelände zu erarbeiten.

Nachdem die Bahnhofsgeländeproblematik von April bis Dezember 2012 die Gemüter erhitzte, wurde am 10.12.2012 ein gemeinsamer Antrag von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und SPD zur Aufstellung eines Bebauungsplanes einstimmig beschlossen.

Ziel dieses Bebauungsplanes ist die Ausweisung von Flächen für den ruhenden Verkehr, für den öffentlichen Personennahverkehr sowie für Grünanlage. Der Ursprungsantrag des Magistrates, sowie alle anderen Anträge, die Wohnbebauung im Süden des Geländes vorgesehen hatten, waren nicht mehrheitsfähig.

Frau Begher von der Planungsgruppe Darmstadt stellte in einer knapp einstündigen PowerPoint-Präsentation die Grundlagen und daraus resultierenden Konzeptideen vor. Zwei Jahre lang wurde hinter verschlossenen Türen, aber unter Einbeziehung des Grundstückeigentümers geplant. Dies werten wir als Ungleichbehandlung von Investoren und Otto-Normal-Grundstückseigentümern, die sich normalerweise erst bei der vorgezogenen Bürgerbeteiligung zu einem Bebauungsplanentwurf äußern dürfen.

Frau Begher führte aus, dass seit Mai 2014 von Seiten der Auftraggeber nicht mehr die Rede von Grünanlage war, demzufolge enthält die von ihr favorisierte Variante Wohnbebauung im Form von fünf zweigeschossigen Mehrfamilienwohnhäusern, die zu einer eindeutigen Gebietsprägung führen würden. Doch wer sind diese Auftraggeber (Mehrzahl?), die vor knapp einem Jahr die Planung in eine ganz andere Richtung lenkten?

Wer in Einklang mit den Interessen der Bürger dieses zentrale Grundstück beplanen möchte, hätte als Zeichen von Transparenz spätestens zu diesem Zeitpunkt eine Infoveranstaltung einberufen müssen. Wer bezahlt Planungsarbeit, die nicht dem Aufstellungsbeschluss entspricht? Passt der Wortlaut des Planungsauftrages überhaupt zum Aufstellungsbeschluss?

Wir sind der Meinung, dass hier der Bürger erneut nur vorgeführt wird und seine Mitwirkung nicht erwünscht ist. Es ist erkennbar, dass der zeitliche Rahmen nicht nur, wie von der Bürgermeisterin angekündigt, ausgeschöpft, sondern, wie beim Bebauungsplan 77 überschritten werden wird. Von daher sollte großes Augenmerk darauf gerichtet sein, was in dem Entwurf, der wann auch immer in die vorgezogene Bürgerbeteiligung geht, enthalten ist, wird er doch die Möglichkeiten für die Bebauung nach Auslauf der Veränderungssperre wesentlich mitbeeinflussen.

Enttäuschend ist zudem, dass auch die Ausweisung von Flächen für den öffentlichen Personennahverkehr nicht Bestandteil der Beauftragung an das Planungsbüro gewesen zu sein scheint, obwohl eindeutig im Aufstellungsbeschluss enthalten. Wir verstehen nicht, wie das passieren konnte und finden die Anregung von Herrn Maatz, Geschäftsführer der KVG (Kreisverkehrsgesellschaft), auch die Anfahrbarkeit des Bahnhofs durch Busse nicht zu vergessen, sehr wichtig.

Unverständlich sind zudem die Grenzen, des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes 81 Bahnhofsgelände. Das Planungsgebiet durchschneidet sowohl das Bahnhofsgebäude, wie auch den Bahnhofsvorplatz. Eine zusammenhängende Planung wurde so von vorneherein verhindert. Die nördliche Grenze des Planungsgebietes stammt aus dem Ursprungsantrag des Magistrates vom 02.04.2012, wie eine Karte des Geltungsbereiches belegt. Diese Grenze wurde in sämtliche nachfolgende Änderungsanträge und den Beschluss übernommen. Da der Magistrat ermächtigt ist, einen geänderten Geltungsbereich vorzulegen, sollten sich bei der Planung Abweichungen des Geltungsbereiches als sinnvoll erweisen, sehen wir hier den Verantwortungsbereich des Magistrates. Dieser hat richtigerweise im Süden die Notwendigkeit zur Erweiterung gesehen, aber den Norden bei der Betrachtung außer Acht gelassen.

Es sollte nicht vergessen werden, dass alle Grundstücksteile, die jetzt einer Wohnbebauung zugeführt werden, als Flächen für ein schlüssiges Gesamtkonzept zum Bahnhofsgelände nicht mehr zur Verfügung stehen. Welcher Platz für eine ordentliche Busanbindung und möglicherweise auch für eine Fuß- und Radunterführung benötigt werden würde, müsste im Vorfeld geklärt, bzw. angedacht worden sein, um zusätzlich zu den benötigten Flächen den übergrünten P&R-Platz für 100 Fahrzeuge unterzubekommen.

Nach unserer Ansicht sollte das Planungsgebiet bis zum Bahnübergang erweitert werden. In diesem Zusammenhang könnte entweder die Nutzung des nördlichen P&R-Platz auf Dauer planungsrechtlich gesichert werden, bzw. Überlegungen angestellt werden, genau an dieser Stellen die privaten Stellplätze für das Bahnhofsgebäude und das Bistro im Bahnwärterhäuschen unterzubringen und so die Flächen südlich vom Bahnhof einer reinen öffentlichen Nutzung zuzuführen. Möglicherweise könnte auch nur nördlich vom Bahnwärterhäuschen die angedachte Fußgänger- und Radunterführung untergebracht werden. Was passiert dann mit den dort vorhandenen Stellplätzen?

Die Bürgerinitiative Stoppt die Stadtbildzerstörung steht nach wie vor hinter dem gemeinsamen Stadtverordnetenbeschluss von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und SPD vom 10.12.2012, dass nur Flächen für den ruhenden Verkehr, für den öffentlichen Personennahverkehr sowie für Grünanlage im Geltungsbereich hergerichtet werden sollen.

Solange nur diese Nutzungen Grundlage des zukünftigen Bebauungsplanentwurfes bleiben, ist gesichert, dass die Stadt die bestmögliche Verhandlungsbasis zum Ankauf der benötigten Flächen behalten wird. Um die Dringlichkeit der Planung zu verdeutlichen, müsste bis zum Ablauf der zweiten Verlängerung der Veränderungssperre (Dezember 2016) dieser Bebauungsplan allerdings beschlossen und amtlich bekanntgemacht sein, damit Vorhaben nicht doch noch nach §34 BauNVO beurteilt werden und es gegebenenfalls zu Entschädigungsansprüchen kommt.

Parallel zur Erstellung des Bebauungsplanes wäre es zur Entlastung der städtischen Kasse wünschenswert, wenn sämtliche Fördermöglichkeiten für die Errichtung eines P&R-Platzes frühzeitig abgeklärt werden würden.

Jetzt ist es die Aufgabe der Fraktionen, zu entscheiden, ob die von der Verwaltung und dem Planungsbüro favorisierte Variante mit Wohnbebauung in die vorgezogene Bürgerbeteiligung geht oder ob eine Planung, bei der der Stadtverordnetenbeschluss vom 10.12.2012 umgesetzt wird, zum Tragen kommt. Wegen mangelnder Transparenz und bisher fehlender Bürgerbeteiligung hoffen wir, dass die Stadtverordneten sich die Meinung der Bevölkerung einholen und zeitnah und gut überlegt ihre Entscheidung treffen werden.

Turmmännchen

Das Turmmännchen fragt: Wann werden Seligenstädter Bürger wach und gebieten dem schändlichen Treiben endlich Einhalt. Wenn nur noch Profit eine Rolle spielt und das Gute und Schöne auf der Strecke bleiben mindert sich der Wohnwert und der Wert unserer Stadt. Verschandeln heißt das Stichwort und kommende Generationen werden uns verwünschen, ob unserer Lahmheit und Trägheit.

kommt heute Abend zur Bürgeranhörung!!

HEUTE BÜRGERANHÖRUNG!

Bürgeranhörung zum BP Bahnhofsgelände

im Riesen 2.3.2015 Uhrzeit: 19:30 Uhr

Eisenbahnvermögen und Beschlüsse der Stadtverordneten

Diskussion mit Kandidaten

Ob sich die Kandidaten auch zu den Bausünden äußern werden? Wir sind gespannt. 

Seligenstadt begrüßt 785 zugezogene Familien

785 neue Familien - bestehend aus 1082 Personen ... Laut der Rechnung unserer Verwaltung besteht eine Familie somit aus weniger als 2 Personen. Da kann man nur den Kopf schütteln. 

Bekanntmachung der Verwaltung

Nach den Anrufen einiger Redakteure bei der Pressestelle erscheint unter  www.seligenstadt.de

wir sind gespannt, ob der offline-Bürger auch informiert wird... 

Wie geht es weiter am Bahnhofsgelände? Bürgerveranstaltung am 2.März

Die „BI Stoppt die Stadtbildzerstörung“ informiert vorsorglich über eine Bürgerveranstaltung zum
Thema Bahnhofsgelände am Montag den 02.März um 19.30 Uhr im RIESEN-Saal. Es soll die aktuelle Planung vorgestellt werden. Ob die Verwaltung noch rechtzeitig dazu einladen wird, ist nicht
bekannt. Gewünscht ist die Bürgerbeteiligung in diesem Verfahren offensichtlich von Beginn an nicht.

Entwicklung des Bahnhofs

Quelle: Offenbach Post

Helau!

Am 31.01.2014 sagte uns Fr. Bürgermeisterin zu, den BI-Vorstand einzuladen

um die Planung zum Bebauungsplan 81 in Augenschein zu nehmen,

selbstverständlich nachrangig zu den Fraktionen.

Der Termin wurde für die Zeit „nach Fastnacht“ unverfänglich ungefähr in Aussicht gestellt.

Urplötzlich ist ein Jahr vergangen und nächste Woche ist schon wieder „nach Fastnacht“.

Mehrere Erinnerungen an Ihr Angebot resultierten bislang nicht in einer Einladung.

Aus „Respekt vor dem Amt“ verzichten wir auf weitere Erinnerungen

und laden vorsorglich alle Interessierten ein:

zur Bürgerveranstaltung am 02.03.2015 um 19:30 Uhr im RIESEN

Wird wieder einmal die Bürgerschaft vor vollendete Tatsachen gestellt?

Vorzugsvariante mit Bebauung oder andere Variante mit Bebauung?

Leserbrief von J. Zahn zu unserem Post vom 4.2.2015

Nach dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 2.Februar 2010 zur Erstellung eines Bebauungsplanes mit gleichzeitigem Erlass einer Veränderungssperre, hat sich bis zur Vorlage eines Magistratsberichtes am 16.04.2012, also fast zwei Jahre, nichts getan außer dass der Magistrat in seinem Bericht die Kosten für die Erstellung in höhe von ca. 83.433,00 € auflistet und die Stadtverordnetenversammlung bittet, zu prüfen, ob unter diesen Gegebenheiten weiterhin an einem Aufstellungsverfahren für einen
Bebauungsplan festgehalten werden soll.

Ein enormer Zeit aufwand für ein derartig dürftiges Ergebnis und ohne den eigentlichen Auftrag in Angriff, geschweige denn begonnen zu haben.

Die Stadtverordnetenversammlung hat allerdings auf ihrem ursprünglichen Beschluss zur Erstellung eines Bebauungsplanes bestanden und die Veränderungssperre verlängert.

Mit diesem Beschluss und gleichzeitiger Verlängerung der Veränderungssperre, wurde die Verwaltung beauftragt dies entsprechend umzusetzen. Leider hat sich, trotz Verlängerung der Veränderungssperre, bis auf die Offenlagen und die Bearbeitung der eingegangenen Einwände eigentlich nichts getan. Es wurden „Gutachten“ erstellt, es wurde hin und her diskutiert um am Ende dann zu „berichten“ dass man im Magistrat der Meinung ist den Bebauungsplan nicht weiter zu verfolgen.

Egal wie, die Zeit ist abgelaufen und es ist zu befürchten, dass die ersten Baugenehmigungen nach §34 bereits im Verfahren sind. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass dies so gewollt ist, zumal die Bürgermeisterin, laut OP vom 22.01.2010, andere Lösungen als „praktikabel und preiswert“ favorisierte. Eine Verlängerung der Veränderungssperre ist auch nicht mehr möglich. Dieses Verhalten spielt denen in die Hände die von Anfang an keinen Bebauungsplan wollten! Sind die Fristen abgelaufen kann dann nach §34 Baugesetzbuch gebaut werden. Damit ist dann auch der Einfluss der Stadtverordnetenversammlung ausgeschaltet und nur noch das Dezernat „Stadtentwicklung“ mit der Bürgermeisterin an der Spitze zuständig! Was das bedeutet sieht man am ehemaligen Arbeitsamt und an vielen anderen Stellen in unserer Stadt.

Fristen verstreichen lassen, Zeit gewinnen damit dann munter, ohne Einflussnahme der Stadtverordnetenversammlung, nach § 34 gebaut werden kann! Auch die bis dahin entstandenen, nicht unerheblichen, Kosten spielen offensichtlich keine Rolle mehr!



Stellt sich die Frage, wem das dient? Den Bürgern sicher nicht, denn die haben ja deutlich zum Ausdruck gebracht welche Erwartungen sie haben. Die Stadtverordnetenversammlung hat durch ihre Beschlüsse dafür gesorgt, dass der Bürgerwille umgesetzt werden soll und die Verwaltung? Die blockiert!!!

Wem also dient das? Man könnte schon fast vermuten, dass hier massiv privaten Interessen einzelner Bauherren oder Investoren der Vorrang eingeräumt, und damit den Interessen des Gemeinwohls geschadet wird. Mit einer dem Wohle der Bürger dienenden Amtsführung hat das absolut nichts zu tun. Damit stellt sich auch die Aussage der Bürgermeisterin: „Die Bürger sind schließlich nicht Mittel zum Zweck, sondern der Mittelpunkt unserer Aufgaben.“ , nachzulesen in der OP vom 5.12.2014, als eine mehr als fragwürdige Beschreibung der Realitäten dar.

Die absurde Forderung nach einem förmlichen Aufhebungsbeschlusses wurde von der CDU-Fraktion entschieden zurückgewiesen und eine den Pflichten entsprechenden auftragsgemäßen Erstellung des Bebauungsplanes gefordert.

Die Stadtverordnetenversammlung stimmte dann auch, mit den Stimmen der CDU, SPD und Bündnis 90 die Grünen, dem so eingebrachten Antrag zu.

Bürgeranhörung am Mo 02.03.2015 zum Bebauungsplan 81

Bürgeranhörung am Mo 02.03.2015 zum Bebauungsplan 81 wird noch weitgehend geheim

gehalten.

Auch nach 3 Jahren ist eine Bürgerbeteiligung zu dem Gebiet noch immer nicht erwünscht!

Werbung und Bekanntmachung sieht anders aus, siehe Beispiel „Gesundheitstage“ .

Das ist es anscheinend, was die alternde Gesellschaft mehr interessiert als Stadtentwicklung.

No Future?  Müssen wir die Plakate selber drucken?

Brandaktuell wie immer, die Informationen der Verwaltung:

Stand:4.2.2015

Bebauungsplan 77 nach genau 5 Jahren zum 2.Mal von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen

Mit einem leichten Geschmäckle wurde der Bebauungsplan 77 endlich verabschiedet und wir sind gespannt,  ob und wann er denn in Kraft tritt. Der Erhalt der Gebietscharakteristik wird in jedem Fall sicherer als vorher sein, auch wenn Baugenehmigungen bei uns traditionell immer für eine Überraschung gut sind. Die Bürger hatten ausgiebig Gelegenheit sich dazu zu äußern. Zuletzt beantragte der Magistrat, den Plan nicht weiter zu verfolgen.

Nach Ausgaben von bisher 85000€ ein erstaunliches Ansinnen.

Siehe auch Artikel auf der OP-Online