Diskussion mit Kandidaten

Ob sich die Kandidaten auch zu den Bausünden äußern werden? Wir sind gespannt. 

Seligenstadt begrüßt 785 zugezogene Familien

785 neue Familien - bestehend aus 1082 Personen ... Laut der Rechnung unserer Verwaltung besteht eine Familie somit aus weniger als 2 Personen. Da kann man nur den Kopf schütteln. 

Bekanntmachung der Verwaltung

Nach den Anrufen einiger Redakteure bei der Pressestelle erscheint unter  www.seligenstadt.de

wir sind gespannt, ob der offline-Bürger auch informiert wird... 

Wie geht es weiter am Bahnhofsgelände? Bürgerveranstaltung am 2.März

Die „BI Stoppt die Stadtbildzerstörung“ informiert vorsorglich über eine Bürgerveranstaltung zum
Thema Bahnhofsgelände am Montag den 02.März um 19.30 Uhr im RIESEN-Saal. Es soll die aktuelle Planung vorgestellt werden. Ob die Verwaltung noch rechtzeitig dazu einladen wird, ist nicht
bekannt. Gewünscht ist die Bürgerbeteiligung in diesem Verfahren offensichtlich von Beginn an nicht.

Entwicklung des Bahnhofs

Quelle: Offenbach Post

Helau!

Am 31.01.2014 sagte uns Fr. Bürgermeisterin zu, den BI-Vorstand einzuladen

um die Planung zum Bebauungsplan 81 in Augenschein zu nehmen,

selbstverständlich nachrangig zu den Fraktionen.

Der Termin wurde für die Zeit „nach Fastnacht“ unverfänglich ungefähr in Aussicht gestellt.

Urplötzlich ist ein Jahr vergangen und nächste Woche ist schon wieder „nach Fastnacht“.

Mehrere Erinnerungen an Ihr Angebot resultierten bislang nicht in einer Einladung.

Aus „Respekt vor dem Amt“ verzichten wir auf weitere Erinnerungen

und laden vorsorglich alle Interessierten ein:

zur Bürgerveranstaltung am 02.03.2015 um 19:30 Uhr im RIESEN

Wird wieder einmal die Bürgerschaft vor vollendete Tatsachen gestellt?

Vorzugsvariante mit Bebauung oder andere Variante mit Bebauung?

Leserbrief von J. Zahn zu unserem Post vom 4.2.2015

Nach dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 2.Februar 2010 zur Erstellung eines Bebauungsplanes mit gleichzeitigem Erlass einer Veränderungssperre, hat sich bis zur Vorlage eines Magistratsberichtes am 16.04.2012, also fast zwei Jahre, nichts getan außer dass der Magistrat in seinem Bericht die Kosten für die Erstellung in höhe von ca. 83.433,00 € auflistet und die Stadtverordnetenversammlung bittet, zu prüfen, ob unter diesen Gegebenheiten weiterhin an einem Aufstellungsverfahren für einen
Bebauungsplan festgehalten werden soll.

Ein enormer Zeit aufwand für ein derartig dürftiges Ergebnis und ohne den eigentlichen Auftrag in Angriff, geschweige denn begonnen zu haben.

Die Stadtverordnetenversammlung hat allerdings auf ihrem ursprünglichen Beschluss zur Erstellung eines Bebauungsplanes bestanden und die Veränderungssperre verlängert.

Mit diesem Beschluss und gleichzeitiger Verlängerung der Veränderungssperre, wurde die Verwaltung beauftragt dies entsprechend umzusetzen. Leider hat sich, trotz Verlängerung der Veränderungssperre, bis auf die Offenlagen und die Bearbeitung der eingegangenen Einwände eigentlich nichts getan. Es wurden „Gutachten“ erstellt, es wurde hin und her diskutiert um am Ende dann zu „berichten“ dass man im Magistrat der Meinung ist den Bebauungsplan nicht weiter zu verfolgen.

Egal wie, die Zeit ist abgelaufen und es ist zu befürchten, dass die ersten Baugenehmigungen nach §34 bereits im Verfahren sind. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass dies so gewollt ist, zumal die Bürgermeisterin, laut OP vom 22.01.2010, andere Lösungen als „praktikabel und preiswert“ favorisierte. Eine Verlängerung der Veränderungssperre ist auch nicht mehr möglich. Dieses Verhalten spielt denen in die Hände die von Anfang an keinen Bebauungsplan wollten! Sind die Fristen abgelaufen kann dann nach §34 Baugesetzbuch gebaut werden. Damit ist dann auch der Einfluss der Stadtverordnetenversammlung ausgeschaltet und nur noch das Dezernat „Stadtentwicklung“ mit der Bürgermeisterin an der Spitze zuständig! Was das bedeutet sieht man am ehemaligen Arbeitsamt und an vielen anderen Stellen in unserer Stadt.

Fristen verstreichen lassen, Zeit gewinnen damit dann munter, ohne Einflussnahme der Stadtverordnetenversammlung, nach § 34 gebaut werden kann! Auch die bis dahin entstandenen, nicht unerheblichen, Kosten spielen offensichtlich keine Rolle mehr!



Stellt sich die Frage, wem das dient? Den Bürgern sicher nicht, denn die haben ja deutlich zum Ausdruck gebracht welche Erwartungen sie haben. Die Stadtverordnetenversammlung hat durch ihre Beschlüsse dafür gesorgt, dass der Bürgerwille umgesetzt werden soll und die Verwaltung? Die blockiert!!!

Wem also dient das? Man könnte schon fast vermuten, dass hier massiv privaten Interessen einzelner Bauherren oder Investoren der Vorrang eingeräumt, und damit den Interessen des Gemeinwohls geschadet wird. Mit einer dem Wohle der Bürger dienenden Amtsführung hat das absolut nichts zu tun. Damit stellt sich auch die Aussage der Bürgermeisterin: „Die Bürger sind schließlich nicht Mittel zum Zweck, sondern der Mittelpunkt unserer Aufgaben.“ , nachzulesen in der OP vom 5.12.2014, als eine mehr als fragwürdige Beschreibung der Realitäten dar.

Die absurde Forderung nach einem förmlichen Aufhebungsbeschlusses wurde von der CDU-Fraktion entschieden zurückgewiesen und eine den Pflichten entsprechenden auftragsgemäßen Erstellung des Bebauungsplanes gefordert.

Die Stadtverordnetenversammlung stimmte dann auch, mit den Stimmen der CDU, SPD und Bündnis 90 die Grünen, dem so eingebrachten Antrag zu.

Bürgeranhörung am Mo 02.03.2015 zum Bebauungsplan 81

Bürgeranhörung am Mo 02.03.2015 zum Bebauungsplan 81 wird noch weitgehend geheim

gehalten.

Auch nach 3 Jahren ist eine Bürgerbeteiligung zu dem Gebiet noch immer nicht erwünscht!

Werbung und Bekanntmachung sieht anders aus, siehe Beispiel „Gesundheitstage“ .

Das ist es anscheinend, was die alternde Gesellschaft mehr interessiert als Stadtentwicklung.

No Future?  Müssen wir die Plakate selber drucken?

Brandaktuell wie immer, die Informationen der Verwaltung:

Stand:4.2.2015

Bebauungsplan 77 nach genau 5 Jahren zum 2.Mal von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen

Mit einem leichten Geschmäckle wurde der Bebauungsplan 77 endlich verabschiedet und wir sind gespannt,  ob und wann er denn in Kraft tritt. Der Erhalt der Gebietscharakteristik wird in jedem Fall sicherer als vorher sein, auch wenn Baugenehmigungen bei uns traditionell immer für eine Überraschung gut sind. Die Bürger hatten ausgiebig Gelegenheit sich dazu zu äußern. Zuletzt beantragte der Magistrat, den Plan nicht weiter zu verfolgen.

Nach Ausgaben von bisher 85000€ ein erstaunliches Ansinnen.

Siehe auch Artikel auf der OP-Online

Städtebaulicher Rahmenplan-Ergebnisse

Die Ergebnisse zum städtebaulichen Rahmenplan sind auf der Website des Rathauses unter diesem Link zu finden. Die Ergebnisse sind vom 13.1.2015.

Sitzung des Bauausschusses am 13.01.2015

Sitzung des Bauausschusses am 13.01.2015

Vorstellung der Endergebnisse des städtebaulichen Rahmenplans durch die Planungsgruppe Darmstadt vertreten durch Frau und Herr Begher (unsere Zusammenfassung für die 22000 Bürger, die nicht anwesend waren)

Die Mitglieder des Bauausschusses wurden mit einer sehr umfangreichen Präsentation der beiden Stadtplaner gefüttert, in der Reihenfolge Analyse – Ziele – Konzepte, bei der die aufwändige Arbeit deutlich wurde.

Die Analyse zeigte recht schonungslos, wo sich z.B. bauliche Störungen befinden, Stadteinfahrten potthässlich sind, welche Straßen der Aufwertung bedürfen, welche Viertel so gemischt bebaut sind, dass kein Handlungsbedarf besteht und welche Viertel charakterlich so erhaltenswert sind, dass man sie vor zu großen Veränderungen schützen sollte.

Die Ziele wurden teilweise in Zusammenarbeit mit Bürgern ausgewählt, als Beispiele dafür sind eine erwünschte 3-geschossige Bebauung der östlichen Frankfurter Straße (und einigen anderen Stellen) sowie 2-geschossige Ausführungen für evtl. künftige Bauvorhaben (Dudenhöfer Str.) und der Erhalt der beiden uralten Grünschneisen Stadtgraben/Bleiche zu nennen.

Eigene Vorschläge des Planungsteams umfassen z.B. den Erhalt von Vorgärten und Grünflächen, wie z.B. im Gebiet des BP77 (beiderseits Giselastraße), sowie die festgelegte Firstausrichtung, auch sollten dort die zusammenliegenden Grünbereiche nicht der Nachverdichtung geopfert werden. Innerstädtische Gewerbeflächen könnten beim Wegfall der betreffenden Nutzung eine Umwandlung zur Wohnbebauung erfahren. Im Gründerzeitviertel zwischen Stadtgraben und Bahnhof sollte das mit wenigen Ausnahmen stimmige Bild erhalten bleiben.

Es können Lebensräume neu erschlossen werden (Aufwertung von Quartiersplätzen: am Polizeirevier, Bahnhofsvorplatz, Kapellenplatz, Mainufer) und bestimmte Straßen in ihrer Bedeutung hervorgehoben werden, um für die Zukunft die lebenswerten Qualitäten Seligenstadts zu sichern oder zu verbessern.

Die Zufahrten zur Stadt bergen erhebliches Aufwertungspotenzial, hier wurden die Steinheimer Straße mit einem abschreckenden Mix aus Parkplätzen und Garagen genannt der diese Stadteinfahrt prägt oder die Parkplatzwüste vor dem tegut-Markt. Auch die Aschaffenburger Str. mit einem wirren Mix aus Gewerbe und Wohnbebauung könnte dereinst dem Besucher einen Eindruck vermitteln, der nicht in so krassem Gegensatz zur Altstadt steht, wie momentan der Fall.

Als Konzepte wurden Bebauungspläne und Gestaltungssatzungen genannt, um beispielsweise eine Gebietscharakteristik zu erhalten. Da erstere flächendeckend recht kostspielig sind, können vom Parlament beschlossene Satzungen die gewünschten Funktionen genauso erfüllen. Die großzügige Auslegung des §34 BauNVO könnte somit gezügelt werden.

Eine Empfehlung der Stadtplaner lautete: Möglichst bald eine Satzung für Gründerzeitviertel und Giselastraße beschließen, hier sei Eile geboten.

Auf zahlreichen Plänen sind alle vorgeschlagenen Empfehlungen eingetragen. Die Präsentation mit allen Plänen wird den Fraktionen zugehen, aber wir haben die Hoffnung, dass auch die Öffentlichkeit irgendwann Zugang hat.

A propos Öffentlichkeit....die war auch vertreten, allerdings sehr abgezählt. Presse? Desinteresse. Wen wundert ́s, sind doch die Einladungen eher unaufdringlich ergangen, es stand z.B. nichts in der Zeitung, aber wer suchte, wurde online unter „Sitzungskalender“ fündig. Eine kleine Fraktion, die Bebauungspläne und die Kosten dafür ohnehin für überflüssig hält, war an dem Abend konsequenterweise gar nicht vertreten.

Angesichts der Tragweite, die der Inhalt des Rahmenplans erlangen kann, sollten die Empfehlungen tatsächlich in Satzungen gefasst werden, wundert ́s uns schon, dass von den weltgewandten Kandidaten zur Wahl des Bürgermeisters einzig Fr. Bicherl anwesend war. Schließlich ist für eine Stadt mit 1200 jähriger Geschichte in einer Metropolregion eine zukunftsweisende Rahmenplanung auch ein Aushängeschild, welches signalisiert:

Uns ist die bauliche Entwicklung fortan nicht mehr völlig egal ! Oder sind wir doch nur ein Dorf am Rande des Spessarts?

Es grüßt Herzlich Ihre BI „Stoppt die Stadtbildzerstörung“ und wünscht alles Gute für 2015 !

Off topic: Kindergartengebühren

Leserbrief zum Bebauungsplan 77 / Giselastrasse

aus der Offenbach Post

DANKE! (mit Rückblick)

und das eröffnet das Umfallen des Magistrats:

Kurzer Rückblick zum Bebauungsplan 77 – beiderseits Giselastraße

·        Februar 2010, die Aufstellung wurde mehrheitlich in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen.

·        fast 2 Jahre Stillstand

·        Dezember 2011, die Veränderungssperre wird um ein Jahr verlängert

·        Magistratsbericht 18.04.2012 = Erster Versuch, die Aufstellung zu verhindern

·        Mai 2012, Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, am Planungsauftrag festzuhalten und beauftragt die Verwaltung, ihn unverzüglich zu vergeben

·        Ende Mai 2012, Planungsauftrag wird vergeben

·        Über 2 Jahre wird geplant und die Bürger werden bei 3 Offenlegungen beteiligt

Aktuell:

·        Magistratsbericht November 2014 = offensichtlicher Versuch des Magistrates (?), der Verwaltung (?) oder von Bürgermeisterin Nonn-Adams, der Dezernentin des Stadtplanungsamtes (?), die Aufstellung erneut zu verhindern

Was wird hiermit bezweckt? Wer steckt dahinter? Und warum?

Leserbrief von Johannes Zahn

BI zu Gast bei SPD Veranstaltung "Bauen in Seligenstadt – wie weit ist eine verdichtete Bebauung sinnvoll?"

Zunächst lauschte man dem Vortrag von Dr. Markus Gwechenberger, einem ausgewiesenen Fachmann zum Thema Innerstädtische Verdichtung. Wir leben in einer Zeit der Urbanisierung, was auch in Seligenstadt zu einem Zuzugsdruck führt, dem man mit Schaffung von Wohnraum begegnen muss. Da die Außenflächen der Kernstadt ausgereizt sind, müssen wir uns beim Wohnungsbau in die Höhe ausdehnen, so seine Kernaussage.
Um die Verdichtung in verträglichen Bahnen zu halten, sind Rahmenpläne und Bebauungspläne unverzichtbar. Überrascht war der Referent  offenbar davon, dass der städtebauliche Rahmenplan in Seligenstadt erst durch öffentlichen Druck umgesetzt wurde.
Länger diskutiert wurde die Frage nach dem „Muss“ beim Wachstum durch Verdichtung.
Um den besonderen Reiz von Seligenstadt nicht zu verspielen, ist ein behutsames Vorgehen unerlässlich. Denn so schön ein Neubau für Käufer und Verkäufer ist, kann man über die Abnahme der Lebensqualität für die Nachbarn eines neuen Wohnklotzes auf Dauer nicht hinwegsehen.

Unser Fazit: Eine gelungene Veranstaltung, in der ein Fachmann bestätigt, dass
Innenverdichtung ohne frühzeitige Bürgerbeteiligung nicht zu machen ist.

Giselastrasse BP 77 - Alles auf Anfang

Leserbrief aus der Offenbach Post

Leserbrief zum Bericht des Magistrates vom 12.11.14

So wird im Rathaus von Seligenstadt mit den Bürgern, mit Beschlüssen der Stadtverordneten und mit dem Geld umgegangen.

Nach mehr als 5 jährigem Ringen um die Planung in und um die Giselastraße (Bebauungsplan 77) fegt der Magistrat – an einem Montag - alles vom Tisch.

Wenn es nicht so tragisch ernst wäre, könnte ich denken, es war ein „Blauer Montag“ oder ein übler Scherz zum 11.11. Anwohner haben sich 5 Jahre engagiert, Unterschriften gesammelt, Infoblätter erstellt, Veranstaltungen organisiert und sehr viel freie Zeit investiert, damit eine moderate, der Umgebung angepasste Bebauung stattfinden soll. Die Verwaltung hat Bürgerversammlungen einberufen, Pläne wurden ausgelegt, Einwände wurden erhoben, Vorschläge wurden gemacht. Ein Planungsbüro wurde beauftragt und viel Geld wurde ausgegeben. Am 26. Mai 2014 wurde in der Stadtverordnetenversammlung der Beschluss gefasst, dass es diesen Bebauungsplan, mit den abschließenden Änderungen, geben soll.

Nach mehr als 5 Monaten lehnt der Magistrat diesen Beschluss ab mit der erbärmlichen und nichtssagenden Begründung: „Die Gesamtzielsetzung erschien derart verfremdet bzw. so schwerwiegend gestört, dass der Bebauungsplanentwurf in seiner endgültigen Fassung vom Oktober 2014 nicht mehr befürwortet werden konnte und abgelehnt wurde.“ (Zitat aus dem Magistratsbericht) Hier ist die Frage: Wer oder was ist schwerwiegend gestört? Dem Magistratsbericht ist nicht zu entnehmen, um welche schwerwiegenden Störungen es sich handelt. Gründe werden nicht genannt. Wenn der Magistrat den Beschluss der Stadtverordneten vom 26.05.14 beanstandet, hätte er dieses innerhalb einer Frist von zwei Wochen tun müssen. So steht es in der Hess. Gemeindeordnung im § 63 Abs. 4.

Statt dessen hat das Amt für Stadtentwicklung - in sicherer Erwartung, dass der Planentwurf gültiges Ortsrecht wird - diesen bereits angewendet, obwohl der Magistrat - laut seines eigenen Berichtes – ihn am 20.10.14 abgelehnt hat wegen Verfremdung der Gesamtzielsetzung und schwerwiegender Störung. Wörtlich nachzulesen im Magistratsbericht vom 12.11.14.

Am Ende des Berichtes steht der vage Hinweis, dass die Stadtverordneten ihren eigenen Beschluss vom 26.05.14 förmlich wieder aufheben sollen, damit nach § 34 BauGB gebaut wird. § 34 bedeutet, es können weiterhin Gebäude errichtet werden im Format des verschandelten Arbeitsamtes oder das „Vorzeigegebäude“ im Stadtgraben usw. usw. Somit sind weiterhin Tor und Tür für Investoren geöffnet, die nach Herzenslust „Gutes tun“ für unsere Stadt.

Warum die Stadtverordneten ihren Beschluss aufheben sollen bleibt ein Geheimnis. Oder, weil wenige Personen im Magistrat den besseren Überblick haben als ein komplettes Stadtparlament? Im Rathaus herrschen offensichtlich verfremdend schwerwiegend gestörte Verhältnisse!

Gisela Meutzner

Würzburger Straße

Seligenstadt

umgekippt - BP 77 "beiderseits Giselastrasse"

was soll man davon halten???

Schön vor die Nase gesetzt

Im Grauborn entstehen zur Zeit "repräsentative" Komplexe mit Eigentumswohnungen.

Über die Form lässt sich streiten. Wir finden jedoch, dass es bedenkenswert ist, wenn ein Hausbesitzer, der dort schon Jahrzehnte wohnt, solche Blöcke im Süden seines Anwesens vor die Nase gesetzt bekommt. Solche Beispiele sind in Seligenstadt in letzter Zeit vermehrt zu identifizieren. Der Immobilienwert der Anlieger wird gemindert, da ein Haus, mit solchen im Süden angrenzenden Klötzen, ganz klar eine Wertminderung erfährt. Aber ratet mal wessen Säckel wächst?!

Tja, und wenn man dann im Garten einen Geräteschuppen bauen will, bekommt der Kleinbürger nur Kontra.

Wie beziehen denn unsere BGM-Kanditat(inn)en zu solchen Themen Stellung?

Leserbrief aus der OP - Höherrangiger Bedarf

Leserbrief aus der Offenbach Post vom 28.10.2014

Nächster BI Stammtischtermin

Der nächste Stammtisch findet am 4.11.2014 im Kleins Brauhaus um 20:00 Uhr statt.

Wir freuen uns über alle Interessierte. 

Bauen in Seligenstadt - wie weit ist eine verdichtete Bebauung sinnvoll?

Die SPD lädt ein:

Wir sind gespannt, was der Termin bringen wird bzw. in welche Richtung die SPD vordringt.

Neuigkeiten vom Bahnhofsinvestor

Siehe link auf OP-online.

Ob die Verwaltung zu Beginn des "Bahnhofsprojektes" mit Herrn Toth damals auch professionell umgegangen ist?

Zu den Bahnhofsneuigkeiten